1. DIE KRISE TRIFFT AUCH BOCHUM...

Ganz Bochum? Nein, sie trifft vor allem die Einkommensschwachen, die Hartz IV- Opfer, die arbeitende Bevölkerung. Für diejenigen, die kräftig vom Aufschwung profitiert haben, werden heute milliardenschwere Hilfspakete geschnürt. Denjenigen. denen schon der Aufschwung nichts nützte, greift man jetzt erst recht in die Taschen. „Not leidende“ Banken und Konzerne werden subventioniert, Not leidende Menschen zahlen drauf.
Ist die Bochumer Politik an der aktuellen Krise unschuldig? Natürlich haben unsere Stadtoberen keinen nennenswerten Einfluss auf die Entwicklung der internationalen Märkte, aber die Politik, die sie jahrzehntelang propagiert und umgesetzt haben, trägt Mitschuld am aktuellen Desaster. Auch die bürgerlichen Bochumer Ratsparteien haben in den Chor der Marktradikalen eingestimmt und ihren Kritikern den wirtschaftspolitischen Sachverstand abgesprochen. Das neoliberale Phrasen von „mehr Wettbewerb“, „Deregulierung“ und „Privat vor Staat“ wurde auch in Bochum fleißig herunter gebetet, zum Leitgedanken der Politik erhoben. Der Cross-Border-Leasing-Deal aus dem Jahr 2004 ist geradezu ein Musterbeispiel für jene hoch riskanten Finanzgeschäfte, die kurzfristig Gewinne versprechen und mittelfristig in der Katastrophe enden. Wenn sich unsere Regierenden heute als Retter in der Krise verkaufen, so ist das blanke Heuchelei. Ihre Politik hat diese nach Kräften befördert, sie tut es noch.
Finanzielle Hilfe für die Krisenverursacher lehnen wir ab. Solange sich offenkundig untaugliche ökonomische Strukturen nicht ändern, sind Finanzspritzen für Banken und Konzerne reine Verschwendung von Steuergeldern. Gescheiterte und insolvente Privatunternehmen sind nicht mit öffentlichen Mitteln zu alimentieren, sondern in öffentliches Eigentum zu überführen und demokratischer Kontrolle zu unterstellen.
Die Soziale Liste fordert ein Anti-Krisen-Programm, das die Hilfe dorthin bringt, wo sie am dringendsten benötigt wird: Zu den Krisenopfern, den Arbeitslosen, den Kurzarbeitenden, den von Entlassung bedrohten KollegInnen. Wir wollen ein nachhaltiges Konjunkturprogramm, das nicht Steuergeschenke an Besserverdienende verteilt, sondern in Bildung, öffentlichen Personennahverkehr und kommunale Infrastruktur investiert.
Wir fordern das Ende des Privatisierungswahns und eine Stärkung des öffentlichen Sektors mit dem Ziel der Rückeroberung der Stadt durch die BürgerInnen.