12. WIRTSCHAFT & FINANZEN

Das Gejammere ob der leeren Staatskassen machen wir nicht mit. Wenn die öffentlichen Kassen leer sind, dann sind sie es, weil sie auf Betreiben aller in Bund, Land und Stadt maßgeblichen Parteien systematisch und über Jahrzehnte geplündert wurden. Jedes der angeblich notwendigen Sparprogramme auf Kosten der ArbeitnehmerInnen, RentnerInnen und BezieherInnen von Transferleistungen und der kommunalen Infrastruktur ging und geht einher mit großzügigen Steuergeschenken an SpitzenverdienerInnen und Konzerne und geht zu Lasten der Allgemeinheit. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass an der Finanzierung öffentlicher Ausgaben gespart wird, während sich die Oberschicht auf unsere Kosten Milliardenbeträge in die Tasche schaufelt.
Wir fordern die Anhebung des Spitzensteuersatzes sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine angemessene Erbschaftssteuer sowie eine konsequente Verfolgung von Steuerbetrug vor allem der Vermögenden. Bund und Länder müssen für eine ausreichende Finanzierung der Kommunen sorgen.
Auch und gerade Großunternehmen müssen angemessen Gewerbesteuern bezahlen! Auf den Prüfstand gehören die Aufwendungen für Werbungs- und Repräsentationsaufgaben, prestige- und profitträchtige Großprojekte sowie der kommunale Dienstwagenpark. Den Ausverkauf öffentlichen Eigentums, „Public Private Partnership“ und kriminelle Machenschaften wie das sogenannte „Cross-Border-Leasing“ lehnen wir kategorisch ab.
Wir verlangen den Ausbau städtischer Betriebe, den Erhalt der Sparkassen und anderer kommunaler Töchter in öffentlicher Hand, sowie die Rekommunalisierung zentraler Bereiche der Daseinsvorsorge, z.B. der Abfallwirtschaft.
Wir fordern die Verbesserung der geltenden Ausschreibungsbedingungen, sowie deren strikte Einhaltung, die verständliche und transparente Offenlegung aller kommunalen Ausgaben, eine konsequente Korruptionsbekämpfung und die Beteiligung der BochumerInnen an den finanziellen Belangen ihrer Stadt im Rahmen eines Bürgerhaushaltes.